Update Informationsfreiheit

Informationspflichtige Stellen müssen nicht nur die gesetzlichen Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kennen – sie stehen außerdem vor der Herausforderung, das IFG rechtssicher und verfahrensökonomisch umzusetzen.

Aktuelle Rechtsprechung

Wie die Umsetzung des IFG in der Praxis funktionieren kann, wird an konkreten Gerichtsentscheidungen dargestellt. So können Sie anhand von Anwendungsbeispielen und aktueller Rechtsprechung nachvollziehen, wie die verfahrensökonomische und rechtssichere Anwendung des IFG gelingt.

Ihr Nutzen

• Sie kennen die aktuelle Rechtsprechung und wissen, worauf Sie bei der Umsetzung des IFG achten müssen.
• Sie lernen den richtigen Umgang mit Informationsbegehren und reagieren souverän auf Mehrfachzuständigkeiten, Unzuständigkeit und Eventualanträge.
• Sie sind mit der Subsidiarität des IFG und den Geheimhaltungsgründen vertraut und kennen die Voraussetzungen für die Informationsverweigerung.

Zielgruppe

• Mitarbeiter:innen in Gemeinden, Gemeindeverbänden, Ländern und Bund
• Mitarbeiter:innen, die mit Aufgaben rund um das IFG betraut sind
• Geschäftsführung von Betrieben der öffentlichen Hand
• Unternehmensjurist:innen von Betrieben der öffentlichen Hand

Seminarinhalte

Informationsbegriff und Anwendungsbereich des IFG

Verfahren und Zuständigkeit

• Richtiges Kanalisieren von Informationsbegehren 
• Mehrfachzuständigkeiten

Erledigung von Anträgen

• Vorgehen bei Unzuständigkeit
• Erledigung durch Verweisung
• Gebührenbefreiung, Verrechnung von Barauslagen

Richtiger Umgang mit schwierigen Informationsbegehren, insb.

• Eventualanträge
• Informationsbegehren über neue Medien (Social Media, WhatsApp)
• Besondere Aufbereitung der Information begehrt

Der richtige Umgang mit Rechten Betroffener

• Erkennen und korrektes Beteiligen Betroffener
• Fristverlängerung aufgrund der Beteiligung Betroffener
• Parteistellung Betroffener?
• Vermeidung der Beteiligung Betroffener
• Besonderheiten bei Journalisten und anderen Public Watchdogs

Informationsverweigerung

• Verweigerungsgründe im Überblick
• Subsidiarität des IFG
• Geheimhaltungsgründe
• Bedeutung vertraglicher Geheimhaltungspflichten
• Informationsverweigerungsbescheid

Rechtsschutz 

• Säumnisbeschwerde
• Frage des innergemeindlichen Instanzenzugs
• Vorgehen, falls strittig ist, ob die begehrte Information erteilt wurde

Besonderheiten bei privaten Informationspflichtigen 

• Anwendungsbereich der Regeln für private Informationspflichtige
• Unterschiede privater Informationspflichtiger zu Verwaltungsorganen
• Frist zur Stellung des Antrags gem. § 14 Abs 2 IFG

Haftungsrisiken im Überblick

Gesetzliche Geheimhaltungspflichten für Organwalter:innen und Mitarbeiter:innen

Tipp: Wir senden Ihnen vor dem Seminar einen Vorabfragebogen zu. So haben Sie die Möglichkeit, schon vorab Ihre Fragen an die Vortragenden zu stellen, die dann direkt am Seminartag behandelt werden.

Die Vorteile des Webinars

Keine Reisekosten und kein Reiseaufwand

Für die Teilnahme am Webinar müssen Sie weder verreisen noch irgendwo übernachten. Sie nehmen bequem von zu Hause oder vom Büro aus teil.

Fragen, Antworten, Diskussionen – auch virtuell

Der virtuelle Seminarraum bietet eine gute Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich mit den anderen Teilnehmer:innen aus dem Online-Kurs auszutauschen.

Virtuelle Break-out-Sessions

Sie haben die Möglichkeit, bei Break-out-Sessions mit anderen Teilnehmer:innen bestimmte Aufgaben zu erarbeiten und anschließend der Gruppe vorzustellen.

Technische Voraussetzungen

• Kamera und Mikrofon
• Ausreichende Internetverbindung zur Ton- und Bild-Wiedergabe
• Headset mit Mikrofon